Abfindung bei Kündigung

Viele Arbeitnehmer sind der Meinung, dass ihnen bei Kündung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und vor allen Dingen dann, wenn es sich um eine Kündung aus betrieblichen Gründen handelt, immer eine Abfindung zusteht. Aber nur in wenigen Fällen besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung.

Ein Arbeitnehmer kann vor allen Dingen dann einen Anspruch auf Abfindung geltend machen, wenn dieser in geltenden Sozialplänen oder Tarifverträgen geregelt ist. Weiterhin kann ein Arbeitnehmer ab 01.01.2004 auch dann einen Abfindungsanspruch geltend machen, wenn ein entsprechendes Angebot in einer betriebsbedingten Kündigung seitens des Arbeitnehmers unterbreitet wurde. Das setzt allerdings voraus, dass durch den Arbeitgeber in der schriftlichen Kündigung darauf hingewiesen wird, dass der Arbeitnehmer die Abfindung beanspruchen kann, wenn er die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lässt. Es handelt sich also nicht um einen gesetzlichen Anspruch, sondern um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer anbieten kann.

Es ist auch möglich, eine Abfindung zu erhalten, wenn der Arbeitnehmer den Kündigungsprozess gewinnt, es für ihn aber unzumutbar ist, im Unternehmen seine Tätigkeit fortzusetzen. Das ist immer dann der Fall, wenn aufgrund des Rechtsstreits die Fronten derart verhärtet sind, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich ist. Wenn also die Voraussetzung der Unzumutbarkeit gegeben ist, ist das Arbeitsverhältnis durch das Arbeitsgericht aufzulösen und der Arbeitgeber ist zu verurteilen, an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen.

Aber wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreicht? Hat er dann die Chance, eine Abfindung zu erhalten? Hier ist zu sagen, dass sich daraus kein rechtlicher Anspruch auf eine Abfindung begründet. Denn mit einer Kündigungsschutzklage soll erreicht werden, dass das bestehende Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten bleibt, nicht dass es beendet wird. Wenn der Arbeitnehmer aber sehr gute Erfolgsaussichten mit der Klage hat, der Arbeitgeber aber nicht gewillt ist, ihn weiter zu beschäftigen, sprich er möchte ihn gerne loswerden, wird er sicherlich freiwillig eine Abfindung anbieten. Schon aus dem Grund, um sich einen eventuell lange hinziehenden Kündigungsprozess zu ersparen. Selbst wenn nur geringe Chancen bestehen, in einem Kündigungsschutzprozess eine Kündigungsschutzklage zu gewinnen, ist dem Arbeitnehmer in jedem Fall anzuraten, eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Ob eine Kündigungsschutzklage Erfolg hat, ist jedoch von vielen Faktoren abhängig. Daher ist es ratsam, sich von einem Fachmann Rat zu holen.

Abfindung kann gestaffelt gezahlt werden

Bei einer Kündigung kann die Abfindung nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 1 AZR 198/08).

Nach diesem Urteil ist es keine unzulässige Diskriminierung, wenn der Sozialplan langfristig Beschäftigten mehr Abfindung zugesteht als Mitarbeitern, die nicht so lange im Unternehmen beschäftigt sind.

Auch für Mitarbeiter, die kurz vor der Rente stehen, sind Ausnahmeregelungen möglich. Hier ist eine geringere Abfindung erlaubt.

Arbeitslosengeld II wird durch Abfindung gemindert

Wer Hartz IV bekommt und auch Jahre nach der Kündigung noch eine Abfindung bekommt, muss sich diese mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen lassen. Das Landesozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass es nach dem Zuflussprinzip nicht entscheidend ist, wann der Anspruch an eine Leistung entstanden ist, sondern wann sie ausgezahlt wird.

Wie Sie die Abfindung vor dem Fiskus schützen

Obwohl immer geringere Abfindungen gezahlt werden, langt der Fiskus kräftig zu. Wer glaubt, dass ihm ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr an Abfindung zusteht, kann das getrost vergessen. Heute sind Sie schon mit einem halben Monatsgehalt gut bedient.

Wie kann man das Maximale aus seiner Abfindung herausholen

Die Abfindung lässt sich mit Verlusten verrechnen, da sie für das Finanzamt als Einkunft aus nichtselbstständiger Tätigkeit gilt. Als Verluste können beispielsweise geltend gemacht werden:

  • Verluste aus selbstständiger Arbeit
  • Verluste aus Gewerbebetrieb
  • Vermietung und Verpachtung
  • Kapitalvermögen usw.

Eine weitere Möglichkeit, seine Abfindung zu schützen, sind Direktversicherungen. Wer ab 2005 bei seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, kann aus seiner Abfindung mehr machen, wenn er aus dieser für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit die bisher überwiesene Prämie um jährlich höchstens 1800 Euro aufstockt. Das ist auch rückwirkend möglich.

Wer bisher für ein deutsches Unternehmen im Ausland gearbeitet hat, kann den Salary Split in Anspruch nehmen. Das heißt, Sie können auch die Abfindung wie vorher das Gehalt anteilig in dem Staat versteuern, in dem Sie gearbeitet haben.

Wer nachdem er arbeitslos geworden ist, ein Unternehmen gründet und seine Abfindung für Investitionen nutzt, für den kommt der Investitionsabzugsbetrag in Frage. Der Investitionsabzugsbetrag kann von kleinen und mittleren Unternehmen beispielsweise für die Anschaffung von beweglichen Gütern genutzt werden.

Kein genereller Anspruch

Dass es einen generellen Anspruch auf Abfindung gibt, ist ein Irrtum. Ein Anspruch auf Abfindung kommt erst durch einen Vergleich oder durch ein Urteil vor einem Arbeitsgericht zustande, wenn keine Weiterbeschäftigung trotz unwirksamer Kündigung möglich ist.

Die Höhe der Zahlung schwankt je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten zwischen 12 und 18 Monatsbruttogehältern.